Seine Doktorarbeit ist ein Plagiat, sie der enthält zu über 80% Texte, die er aus Tageszeitungen, Fachzeitschriften, wissenschaftlichen Texten und anderen Quellen abgeschrieben hatte. Die Universität Bayreuth hat ihm daher vor wenigen Tagen den Doktortitel aberkannt. Die Doktor-Affäre kommt der Opposition zur Zeit gelegen, ihr wird daher von vielen Seiten vorgeworfen, sie würde eine Art Mobbing gegen zu Guttenberg betreiben. Das kann man sehen, wie man will, diese Sichtweise hat ganz klar ihre Berechtigung. Aber es geht nur darum, ob sich ein Minister gut oder schlecht fühlt.
Guttenberg ist der beste und beliebteste Politiker der Unionsparteien, das sagt zur Zeit jeder. Doch gerade über diesen Satz muss man noch einmal genauer nachdenken: Es geht doch hier nicht um das persönliche Befinden der Politiker. Es geht darf doch der Bevölkerung nicht darum gehen, seinen persönlichen Ruf zu retten. Politiker sind keine Sänger oder Schauspieler, die nur den Zweck haben, dem Volk zu gefallen! Sie sollen ihre Arbeit machen, und das auf eine vor allem ehrliche, vernünftige und demokratische Weise.
Wenn man mal von allen Auftritten in den Medien absieht, dann bleibt ein Verteidigungsminister übrig, dessen einzige Aufgabe es ist, die Ziele der CSU umzusetzen. Und die CSU ist die Partei, die uns allen zur Zeit am meisten schadet:
1) die CSU befürworten wie keine andere Partei in Deutschland eine Zensur des Internets unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornografie. Der Sinn der Netzsperren ist nachweislich widerlegt, das Löschen der betroffenen Seiten ist effektiv und funktioniert. Diese Einschränkung der Informationsfreiheit und Pressefreiheit ist eine reale Gewährdung für die Demokratie und kann unter keinen Umständen befürwortet werden.
2) die Unionsparteien haben den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg weiter verlängert und wollen noch mehr deutsche Soldaten in den Tod schicken. Kritische Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass der Einsatz keinen Nutzen bringt und die Lage in Afghanistan bisher nur verschlimmert hat.
3) die CSU fällt regelmäßig durch populistische Hetze negativ auf. Die Forderung nach Netzneutralität, also unabhängige Übertragung der Daten im Internet ohne Filterung und Prioritäten wird als “Sozialismus-Internet” bezeichnet, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist – das, was die Union hier plant, ist genau das, was es in sozialistischen Staaten wie China zur Zeit gibt. Auch im Wahlkampf mit den grünen fällt die CSU mit unqualifiziertem Populismus auf.
Unter der Vergegenwärtigung dieser Probleme ist es unbegreiflich, warum solche Politiker immer noch gewählt werden. Ist es Tradition? Ist es die Dummheit der Wähler? Zu Guttenberg kann noch so sympathisch sein, letztlich ist er aber nur ein Werkzeug. Ein Werkzeug derer, die auf Kosten der Bürgerrechte und auf Kosten des Friedens ihre Macht ausweiten wollen.
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