„Arabellion“, oder auch „arabischer Frühling“

Posted by Nima Valadkhani on 16. Juli 2011 0 comments

Es werden bei dem Euphemismus „Arabellion“ 2 Wörter zusammengeführt: Arabien und Rebellion. Der Begriff spielt auf die aktuelle politische, sowie gesellschaftliche Lage in den arabischen Ländern an, in denen es seit Ende des letzten Jahres bzw. Anfang dieses Jahres zu Krawallen, Bürgerkriegen und schlussendlich auch zu Umstürzen kam.

Der Anfang der Unruhen ist bei der Selbstverbrennung des 26-jährigen Gemüsehändlers Mohamed Bouazizi am 17. Dezember 2010 anzusetzen. Da die Polizei mehrmals seinen Gemüsestand schloss und sein einziges Arbeitsmittel, seine Waage beschlagnahmte, wurde ihm und seiner Familie, die er ernähren musste, seit sein Vater verstarb, die Lebensgrundlage entzogen. Innerhalb kürzester Zeit verbreitete sich diese Nachricht, es kam zu Unruhen und schlussendlich zum Sturz des damaligen Despoten Ben Ali.
Wenn man über keinerlei Hintergrundwissen verfügt, fragt man sich natürlich, wieso es denn überhaupt zu diesen Unruhen nach solch einem Einzelschicksal kam.

Der Hauptgrund ist – man mag es kaum glauben – das System. Die arabischen Länder werden seit Jahrhunderten, bzw eigentlich seit Jahrtausenden von Stammesherrschern, Königen, oder Diktatoren regiert. In fast keinem arabischen Land gibt es freie, demokratische Wahlen, wie man sie hier in Deutschland bzw. in der westlichen Welt kennt, sondern höchstens Scheinwahlen, bei denen im Vorfeld schon feststeht, dass der Sieger der Wahl der jeweilige Machthaber sein wird.

Weitere Gründe für das Aufflamen der Proteste, die von entscheidender Wichtigkeit sind, sind die hohe Arbeitslosigkeit, inbesondere der jüngeren Bevölkerung, deren Anteil durch ein starkes Bevölkerungswachstum in den letzten Jahrzehnten enorm anstieg und weiter ansteigt, aber auch die weltweit steigenden Nahrungsmittel –und Energiepreise, die große Teile der Bevölkerung belasten.

Auch die Abwendung großer Bevölkerungsteile von der Religion, in diesem Fall, dem Islam und neue Kommunikationsmittel, wie z.B. das Internet, oder Handys, sind von entscheidender Wichtigkeit. In den Medien wird inzwischen sogar schon von der so genannten „Facebook – oder Twitter – Revolution“ gesprochen.
Da die Situation in den anderen arabischen Ländern sehr ähnlich ist, kam es in kürzester Zeit in weiteren arabischen Ländern zu Unruhen, wie z.B. in Ägypten, wo der langjährige Machthaber Husni Mubarak zum Rücktritt gezwungen wurde, oder in Syrien und Jemen, wo die bisherigen Herrscher mit Gewalt die Demonstranten unterdrücken und auf ein Abebben der Unruhen hoffen, oder auch wie im Fall Bahrain, wo die Saudi-Arabische Armee innerhalb kürzester Zeit einrückte und die Demonstrationen niederschlug.
Die Despoten stützen sich dabei zumeist auf die Armee, die in den arabischen Ländern eine besondere Rolle spielt.

Der größte Teil der arabischen Machthaber ist durch einen Militärputsch an die Macht gekommen, Beispiele hierfür sind Husni Mubarak, der Assad-Clan in Syrien, oder auch Muammar al-Gaddafi, der Machthaber in Libyen. Die Macht wird in diesen Ländern also nicht, wie bei uns durch Dialog und Kompromisse gesichert, sondern vielmehr durch Untdrückung, Gewalt, oder auch wie im Fall Sudan, durch eine enge Einbeziehung von Warlords, oder anderen lokalen Machtstrukturen in die Politik. Die vorherrschende Herrschaftsstrategie wird „divide et impera“, also „Teilen und Herrschen“ genannt. Die Opposition wird hierbei so gegeneinander ausgespielt, dass sie so geschwächt und zersplittert ist, dass sie unbedeutend wird und somit die Diktatoren unumschränkt herrschen können. Staatliche Willkür, das Fehlen von jeglichen Menschenrechten, oder Grundfreiheiten, wie z.B. der Meinungs –und Versammlungsfreiheit, prägen den Alltag in nahezu allen arabischen Staaten. Schon seit Jahren forderten einzelne Gruppen die Etablierung von Demokratien in den arabischen Staaten, jedoch war die Antwort des Staates auf solche Forderungen immer Festnahmen, oder im schlimmsten Falle auch die Todesstrafe.
Auch die westlichen Länder haben langsam angefangen, die arabischen Machthaber unter Druck zu setzen und somit die Demonstranten indirekt zu unterstützen. Bis kurz vor den Demonstrationen war der Westen, vor allem die USA der wichtigste Bündnispartner der arabischen Länder. Die USA unterstützen z.B. die ägyptische Armee mit neuester Technologie, aber auch mit finanziellen Mitteln und sorgten somit für den Erhalt des status quo.

In einem bemerkenswerten Fall ging und geht immer noch, die Unterstützung aktiv von statten – und zwar im Fall Libyen.
Der dortige Machthaber ist seit eh und je ein Feind des Westens, Libyen hat es sogar auf die erweiterte Liste der „Achse des Bösen“ geschafft, jedoch ist Libyen, so wie die meisten anderen arabischen Staaten auch, ein ölreiches Land und wurde somit zu einem wichtigen Geschäftspartner der Europäer und Amerikaner. Der dortige Herrscher Muammar-al-Gaddafi gilt zudem als Verfechter des radikalen Islamismus und unterband in Kooperation mit Italien die Flucht von Afrikanern nach Europa. Der Westen kooperierte also im Sinne der Sicherheit und Stabilität der Region mit diesem brutalen Despoten.

Als es schließlich auch in Libyen zu Demonstrationen kam, sah der Westen sich auf einmal genötigt, die Bevölkerung vor den Übergriffen durch Gaddafis Truppen zu schützen und verhängte ein Waffenembargo, sowie eine Flugverbotszone über Libyen.
Natürlich stellt sich jetzt die Frage, wieso der Westen plötzlich ein Gewissen entdeckt hat und die Menschen vor staatlicher Willkür schützen will, aber weiterhin Staaten wie das monarchische Saudi-Arabien unterstützt, aber das wird heutzutage ja einfach nur „Realpolitik“ genannt.
In der Resolution 1973, die den Fall Libyen betraf, wurde ein sofortiger Waffenstillstand, das vollständige Ende von Gewaltanwendungen gegen Zivilisten und schlussendlich auch eine Flugverbotszone zum Schutze der Bevölkerung verabschiedet.

Bemerkenswert ist an der Resolution, dass, gemäß der Charta der Vereinten Nationen das oberste Gebot der UN nicht die Wahrung der Menschenrechte ist, sondern vielmehr die Zusicherung staatlicher Souveränität und somit das Prinzip der „Nichteinmischung“. Das oberste Gebot heißt also, dass kein Staat in die inneren Angelegenheiten eines anderen Staates eingreifen darf.

Die erst vor wenigen Jahren, als Folge des Jugoslawien-Feldzugs der Nato eingeführte „Responsibility to protect“, also „Verantwortung zu schützen“ hat also in der Resolution 1973 einen Präzedenzfall gefunden.
„Responsibility to protect“ bedeutet, dass die Weltgemeinschaft in dem Falle, dass ein Staat nicht fähig, oder wie im Falle Libyens willens ist, seine Bürger vor Menschenrechtverletzungen zu schützen, die Verantwortung für die Menschen übernehmen und somit die Menschen vor Übergriffen schützen muss. Offensichtlich steht diese humanitäre Intervention im Gegensatz zum Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten und verdeutlicht, dass sich das Völkerrecht im Wandel befindet. Wann aber genau die R2P fasst und wer sich um die Umsetzung kümmern soll, bleibt offen. Im Falle Libyen ging das Mandat der UN an die NATO, was jedoch kritisiert wird, da die Nato nur ein Militärpakt einiger weniger Staaten ist und somit immer ein Machtinstrument des Westens darstellt. Ein weiterer Kritikpunkt an der R2P ist, dass zu leicht zivile Opfer bei Einsätzen getroffen werden können, was im Fall Libyen auch schon geschehen ist.

Auch interessant ist, dass bei der Abstimmung um die Resolution 1973, Deutschland sich den BRIC-Nationen, also Brasilien, Russland, Indien und China anschloss und mit einer Enthaltung stimmte. Das scheint natürlich auf ersten Blick komisch, da sämtliche anderen westlichen Staaten, wie z.B. Frankreich, die Vereinigten Staaten, oder Großbritanien mit einem klaren Ja votierten, jedoch begründete der deutsche Außenminister Guido Westerwelle dieses Votum mit der Aussage, dass sich Deutschland in keine weiteren millitärischen Interventionen verstricken will und das Votum keinesfalls bedeutet, dass man zu der Angelegenheit selbst neutral steht.
Meiner Meinung nach ist die Entscheidung der Bundesregierung richtig, gerade da es verdeutlicht, dass Deutschland sich wehement hinter ein wichtiges Prinzip der internationalen Beziehungen stellt: Gewaltverzicht. Es ist schlichtweg zu unglaubwürdig, dass man bis vor wenigen Monaten noch gute Beziehung zum libyschen Diktator pflegte und auf einmal genau dieses Regime bekämpft, ohne sich großartig diplomatisch bemüht zu haben.
Ein militärisches Eingreifen durch den Westen kann aber auch die Gefahr mit sich bringen, dass die Aufstände bei der Bevölkerung, wie eine vom Westen initiierte Bewegung aussieht, mit dem Ziel die Interessen der Amerikaner und Europäer am arabischen Öl besser vertreten zu können.
Außerdem birgt eine Intervention auch immer die Gefahr, dass die falschen Menschen unter militärischen Operationen zu leiden haben. Die Erfahrungen in Afghanistan und Irak zeigen das sehr deutlich. Diese Beispiele belegen auch, wie schnell ein kurzfristig angelegter Einsatz zu einem längerfristigen Engagement führen kann.
Unklar ist zum jetzigen Zeitpunkt ebenfalls, welche politische Bewegung mit einem Militäreinsatz überhaupt unterstützt wird. Die Informationslage ist dafür zu unübersichtlich. Sollte es auf einmal zur Radikalisierung der Demonstrationen kommen und sollte die Muslimbruderschaft weiter an Einfluss gewinnen, könnte eine Revolution wie schon einmal im Jahr 1979 im Iran in einem Gottesstaat enden, was fatale Konsequenzen für den Weltfrieden hätte.
Ob der Preis einer innereuropäischen Isolation und vor allem auch die Spaltung des europäischen Lagers nicht zu hoch ist, ist in diesem Fall natürlich eine offene Frage und es wurden sogar schon erste Konsequenzen deutlich, denn die Nato lehnte die Unterstützung des Einsatzes durch deutsche Munitionslieferungen ab.

Zusammenfassend kann man anhand dem Beispiel Arabellion einige Spannungsfelder der internationalen Beziehungen feststellen:
Zuersteinmal natürlich das Spannungsfeld zwischen Stabilität und Sicherheit auf der einen Seite und den westlichen Werten auf der anderen Seite. Es muss also abgewägt werden, was für die Staatengemeinschaft wichtiger ist: Einen stabilen Mittleren Osten, unter der Herrschaft von Diktatoren, oder weniger stabile Demokratien.
Ein weiteres Spannungsfeld ist zwischen Menschenrechten und der Staatssouveränität auszumachen. Auch hier muss die Staatengemeinschaft einen Konsens finden, was denn schlussendlich wichtiger ist.
Das letzte Spannungsfeld betrifft Deutschland: Soll Deutschland riskieren, sich außenpolitisch zu isolieren und das westliche Lager zu spalten, dabei jedoch die eigenen Interessen verfolgen, oder doch weiter der westlichen Linie folgen und sich für ein starkes Europa und eine starke Nato einsetzen und die eigenen Interessen in den Hintergründ rücken?!

Gastautor: Nima Valadkhani

Das Zugangserschwerungsgesetz ist tot!

Posted by Tobias on 8. April 2011 0 comments

Am 5. April haben die Regierungsparteien CDU/CSU und FDP das Zugangserschwerungsgesetz aufgehoben. Kinderpornografische Inhalte sollen künftig nicht mehr gesperrt, sondern direkt gelöscht werden.

Mit unglaublicher Polemik gegen die Fachwelt und die Opferverbände wurde das Gesetz zwischen November 2008 und Juni 2009 vom damaligen Wirtschaftsminister zu Guttenberg und Familienministerin Ursula von der Leyen vorangebracht. Doch die Einschränkung der Freiheit und Liberalität des Internets durch eine Zensurinfrastruktur widerspricht den demokratischen Grundsätzen, für die zahlreiche Internetnutzer und Bürgerrechtsbewegungen, die Piratenpartei und der AK Zensur gekämpft haben.

Das Sperrgesetz gilt seit Anfang 2010 und verpflichtet Internetprovider dazu, Seiten mit kinderpornografischen Inhalten zu blockieren, die auf einer täglich aktualisierten geheimen Sperrliste des Bundeskriminalamts geführt werden. Der Vorwand der Kinderpornografie-Bekämpfung soll als Türöffner für die Errichtung einer Zensurinfrastruktur dienen. Die FDP vereinbarte im Herbst 2009 in ihrem Koalitionsvertrag mit der Union, die Sperren zunächst nicht anzuwenden und ein Jahr lang das Löschen von Seiten zu testen, um anschließend über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Nun scheinen sie endgültig vom Tisch zu sein.

Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) begrüßte die Entscheidung. Es gebe Erfolge beim Löschen – der nun eingeschlagene Weg der Koalition sei daher richtig, sagte sie der FAZ. “Nach aktuellen Zahlen des Bundeskriminalamts sind nach zwei Wochen 93 Prozent der kinderpornografischen Inhalte gelöscht, nach vier Wochen sind es sogar 99 Prozent.”

Der AK Zensur sieht die formelle Aufhebung des Gesetzes ebenfalls als den einzig rechtstaatlich sauberen Schritt an, das Gesetz vollständig zu den Akten zu legen und den Aufbau einer Zensur-Infrastruktur in Deutschland zu verhindern.

Dass das Prinzip “löschen statt sperren” funktioniert, beweist unter anderem eine im März veröffentlichte Statistik des Bundeskriminalamts. Innerhalb einer Woche wurden demnach 97 von 143 gemeldeten Kinderporno-Seiten gelöscht. Nach vier Wochen und drei Mahnungen war nur noch eine online. 81 Prozent der beanstandeten Inhalte wurden in den USA, Russland oder Kanada gehostet.

Die Ergebnisse des BKA decken sich mit denen des Branchenverbands der deutschen Internetwirtschaft (Eco) und von Inhope, dem Dachverband von Beschwerdestellen über illegale Netzinhalte. 2010 hatte Inhope 24.047 Berichte über kinderpornografische Seiten erhalten und eine Löschung beantragt – unter anderem aufgrund von Hinweisen des Eco. Nach Angaben von Inhope-Sprecher Denton Howard wurden 91,995 Prozent der Inhalte binnen 14 Tagen nach Eingang der Hinweise gelöscht, 69 Prozent innerhalb von fünf Tagen. Knapp die Hälfte der beanstandeten Inhalte (44,44 Prozent) seien gar binnen zwei Tagen verschwunden.

Wir wissen, dass du dumm bist!

Posted by Tobias on 25. März 2011 0 comments

Das würdest du dir selbst natürlich nie eingestehen, genauso wenig wie die anderen 82 Millionen Menschen in Deutschland.

Aber wir haben viel Geld für Marktforschung ausgegeben, wir haben dich und alle anderen lange beobachtet – und wir wissen mit Sicherheit:
Ihr seid alle dumm.

Deshalb erzählen wir dir, dass die Atomkraft eine umweltfreundliche Art der Energieerzeugung ist. Auch wenn die Asse gerade absäuft.

Deshalb versichern wir dir, dass Atomkraftwerke zuverlässig funktionieren. Auch wenn die Hälfte der Meiler gerade stillsteht.

Deshalb predigen wir dir Sparsamkeit und beteuern, dass die Atomkraft besonders wirtschaftlich ist. Auch wenn wir gerade Milliarden-Subventionen einstreichen, die von deinen Steuern bezahlt werden.

Deshalb tun wir so, als hätte die zivile Nutzung der Atomkraft keinen militärischen Hintergrund, auch wenn vermeintlich „zivile“ Atomkraftwerke, wie seinerzeit der Reaktor in Tschernobyl, in der Lage sind, waffenfähiges Plutonium zu produzieren – und obwohl „zivile“ Urananreicherungsanlagen, wie die im westfälischen Gronau, auch den Stoff für eine Bombe liefern können.

Ein Glück, dass du so dumm bist. Wenn ihr nämlich schlau wärt, du und all die anderen, dann hätten wir ein Problem.
Denn eure Dummheit ist unser Geschäft.

Lass dich nicht für dumm verkaufen!

Quelle: http://www.dubistdumm.com/

Die arabische Internet-Revolution, westliche Geheimdienste und Al Qaida

Posted by Tobias on 14. März 2011 0 comments

Was haben Al Qaida und westliche Geheimdienste gemeinsam? Sie werden vollkommen überschätzt. Die Ereignisse, die wir in den letzten Wochen in Nordafrika beobachten konnten, haben uns gezeigt, dass die alten Machtstrukturen auf der Welt im Zeitalter des Internets immer mehr zu bröckeln beginnen.

Wer ist für die arabischen Revolutionen verantwortlich? Vor allem die junge und internetaffine arabische Jugend (wobei der Umstand, dass die Jugend arabisch ist, ebenfalls eine untergeordnete Rolle spielt). Die Jugend ist vor allem modern und sie ist – genau wie in Deutschland – vor allem mehr “Internet” als deutsch oder arabisch. Die Jugend, hat sie erst einmal Zugang zu modernen Kommunikationsmitteln wie dem Internet, sieht große Gemeinsamkeiten vor allem in der schrankenlosen, also unbegrenzten Kommunikation. Nationalstaaten und nationale Gesetze spielen da überhaupt keine Rolle mehr.

Es spielt auch keine Rolle mehr, ob das eigene Land bisher nie eine freie Presse kannte, ob es mittels staatlich kontrollierter Fernsehsender, Radiostationen oder Zeitungen über Jahrzehnte die eigene Bevölkerung bevormundete. Die Jugend geht Risiken ein, wie ein Zugvogel Risiken eingeht, wenn er sich im ersten Mal in seinem Leben auf eine Reise begibt, die er vielleicht noch nicht einschätzen kann. Dabei kann der Vogel scheitern, doch das hält ihn nicht davon ab, mit Millionen anderer Zugvögel immer wieder tausende von Kilometern zurückzulegen und Neuland anzufliegen. Was die arabische Jugend im ganzen nordafrikanischen Raum derzeit erobert ist für sie Neuland, und doch ist der unbedingte Wille, endlich leben zu können wie man will, lesen zu können was man will, seine eigene Meinung aussprechen zu können wie man will, dieser Wille stärker als alle Regime der Welt.

Was ein Regime? Es ist schlicht das, was wir ein Monopol nennen, ein Monopol, nur eine Meinung gilt und alle anderen werden radikal unterdrückt. Das hatten wir in Deutschland auch, in der DDR gab es die SED als Einheitspartei, sie hatte das Monopol über das, was erlaubt war, sie kontrollierte die Meinung, indem sie die Quellen, die nötig waren, um sich eine eigene Meinung zu bilden, kontrollierte bzw. unliebsame Quellen einfach abschaltete. “Abschalten” im übertragenden Sinne – es konnte Besuch von der Stasi bedeuten, Abtransport in ein Gefängnis, oder, wenn man Glück hatte, nach vielen Jahren die Ausweisung.

In sogenannten Gottesstaaten wird das Monopol immer von alten Männern ausgeübt. Sie geben vor, die besten Verbindungen zu Gott zu haben – dafür fehlen ihnen allerdings parallel die Verbinungen zum Internet, was fatal ist, denn hier würden sie vor allem die treffen, die eigentlich mal ihr Erbe übernehmen sollen: die Jugend.

Die Jugend in diesen von Despoten und religiösen Spinnern besetzten Staaten hat aber einen ganz eigenen Willen und den kann man nur sehr schwer für sich benutzen. Dafür ist dieser Wille a) zu komplex und b) geht es diesem Willen vor allem darum, nicht erneut von einem anderen Monopol beherrscht zu werden. Dieser Umstand erklärt, warum sowohl das von den westlichen Regierungen zur Gefahr Nummer 1 auf der Welt hochgeschriebene “Terrornetzwerk” al Quaida als auch die Geheimdienste der gesamten westlichen Hemisphäre einschließlich Israel von den aktuellen Ereignissen so überrascht sind wie streng katholische Eltern, die ihre 14-jährige Tochter beim Sex mit einem Gleichaltrigen erwischen. Sie sind im wahrsten Sinne des Wortes vor den Kopf geschlagen und stehen im Moment kollektiv unter Schock. Seit den großen Wikileaks-Veröffentlichungen Mitte bis Ende 2010 verändern sich die Machtstrukturen der Welt auf eine Weise, mit der keine Regierung vor der Erfindung und Verbreitung des Internets gerechnet hätte.

Das erklärt auch, warum bisher keine westliche Regierung auch nur ansatzweise die Konsequenzen dessen, was sich seit Monaten vor ihren Augen ereignet, zusammenfasst und dazu eine Stellungnahme abgibt. Unsere so wichtigen, so teuren und aus so vielen Vollprofis bestehenden Geheimdienste, inskusive der “Mutter” aller Geheimdienste, der CIA, aber auch die arabische Ausgabe von Kontrollinstanzen hinter den Kulissen, Al Qaida, ist der aktuellen Geschichte exakt so hilflos ausgeliefert wie ein alter verwirrter Mann, der 300m vor seinem Alterswohnsitz aufgegriffen wird, weil er seit Stunden umherirrt, nicht mehr nach Hause findet. Bei alten Männern ist das irgendwann ganz normal, sie werden senil. Aber bei Geheimdiensten? Bei “Terrornetzwerken“? Da eben auch.

Wer das einmal realisiert hat, in seinem vollen Umfang, der ahnt, was Geheimdienste all die Jahre verhindert oder – wie sie es ausdrücken würden – “geleistet” haben. Sie haben eine demokratische Entwicklung, wie sie sich derzeit vor unseren Augen ereignet, verhindert. Sie haben im Gegenteil diese Entwicklung behindert, da sie immer alles dafür getan haben, um vor allem für “Stabilität” in der Region zu sorgen. “Stabilität” ging unseren Geheimdiensten immer über alles und dafür gibt es einen Grund. Was interessiert es uns, welchen Despoten wir unterstützen, wenn er uns nur an seinen Raubzügen teilhaben lässt? Im ganzen Satz: Verkauf mir billiges Öl, dafür helfe ich dir mit Waffen und Ausbildung dabei, dein Volk zu unterdrücken. So lief das die letzten 50 Jahre und die Geheimdienste waren dabei der Schlüssel zu einer Tür, die vor allem der Jugend der betroffenen Länder lange Zeit verschlossen blieb.

Die Bevölkerungsexplosion in diesen Regionen und vor allem die Erfindung von Massenkommunikationsmitteln, die sich jeder leisten kann, haben den arabischen Staaten die Aussicht auf Freiheit gebracht. Die westlichen Geheimdienste und ihr erfundener Feind Al Qaida haben all die Jahre alles dafür getan, um vor Ort Regime zu zementieren und Freiheit und Demokratie zu unterdrücken. Deshalb hört man seit Monaten nichts von ihnen und deshalb hört man auch nichts von unseren Regierungsvertretern, denn sie genau sind komplett überfordert. Ist es nicht erbärmlich, wie all die Bilder von “demokratischen” Politikern und arabischen Despoten plötzlich vergessen sind? Was soll bei dieser verlogenen Form der Kommunikation, “Diplomatie” genannt, immer das Gefasel von Menschenrechten? Seit wann interessiert sich Europa oder die USA wirklich für Menschenrechte?

Doch nur dann, wenn ein Despot aufhört uns das zu liefern, was wir von ihm im Gegenzug fürs “Wegsehen” gefordert haben. Wer in den letzten 30 Jahren im arabischen Raum immer schön den Ölhahn in Richtung USA offen ließ, der konnte mit seinem Volk machen, was er wollte, und das tat er auch, und das tut er noch, aber da mischen wir uns nicht ein, nein. Wir, in unserem Fall Deutschland, wir stellen unseren Außenminister hin, und der bestätigt dann das, was alle Welt schon längst gesehen hat. Das ist so ähnlich wie Bildunterschriften bei der Bild-Zeitung. Man sieht eine Frau mit einem Regenschirm vor einem Auto, und die Bildunterschrift dazu lautet: der Name der Frau, und dann das, was sie tut, also “steht mit einem Schirm vor dem Auto”. Was hat das mit Interpretation, mit Stellungnahme zu tun? Wo wird da auch mal ganz unbequem hinterfragt?

Westerwelle als klassiches Beispiel westlicher Außenpolitik droht einem wahnsinnigen Diktator, der herum läuft wie Michael Jackson im Endstadium, er droht diesem mit “möglichen Sanktionen”, aber erst nachdem die arabische Demokratiebewegung ihn schon halb gestürzt hat! Warum kommt das erst jetzt? Und warum immer noch so vorsichtig und vage? Seit wann wissen wir denn, dass Gaddafi und seine Kollegen Schwerverbrecher sind? Seit zwei Monaten? Warum haben denn unsere Außenminister in ihren pausenlosen Rundreisen gerade in diesen Gegenden nie mal klar gesagt: “Entweder, Sie respektieren jetzt die allgemein gültigen Menschenrechte, die seit 1948 schriftlich und für alle Nationen bindend existieren, oder aber wir machen mit Ihnen keine Geschäfte mehr!”

Wo waren denn die Empfehlungen der Geheimdienste bezüglich der Frage, wie man die Opposition in diesen Diktaturen stärken könnte? Es gab diese Empfehlungen nie. Es gab immer nur das Gegenteil. Den Diktator mit Waffen und Geld unterstützen, damit unsere ganzen “Demokratien” sich keine neuen Energiequellen überlegen müssen! Aus diesem Grund wurde auch Al Qaida und seine Handvoll alter Männer, in Höhlen sitzend und mit modernsten Waffen ausgerüstet (traditionell der AK-47, ein sowjetisches Sturmgewehr, das hier eine Antiquität wäre), aus diesem Grund wurde Al Qaida auch hochgeschrieben.

Ohne Al Qaida keine “Achse des Bösen”, aber wir, wir mit unseren wirklich großartig in die Zukunft schauenden Geheimdiensten, wir sind die Vorderachse. Dieses Al Qaida, dieses hochkomplexe Terrornetzwerk, liegt uns ständig auf der Lauer. Das sind zwar im Einzelfall immer nur junge Araber, die von alleine nie auf die Idee kämen, aber kaum werden sie von bin Laden persönlich via SMS mit ein paar Ideen versorgt, schaffen sie es zum Beispiel 2001 parallel vier Flugzeuge in den USA zu kapern und mit diesen vier Ziele anzufliegen und diese auch noch zu treffen, und dabei die gesamte amerikanische Luftraumsicherung ins Koma fallen zu lassen. Ein Meisterwerk, das einen “Krieg gegen den Terror”, von zahlreichen Überwachungsmaßnahmen begleitet, rechtfertigt.

Und die Geheimdienste? Die bestätigen am Schluss das, was wir alle selbst gesehen haben: Wolkenkratzer, die in Sprenggeschwindigkeit kamerakompatibel in sich zusammenfallen. Und wenn es so ist, wie von offizieller Seite behauptet wird, was machen dann eigentlich “unsere” Geheimdienste? War die Idee hinter diesen Institutionen nicht ursprünglich, den Feind so gut auszuspähen, dass man Anschläge wie hier oder Revolten oder ganze Staatsumstürze schon weit im Voraus kommen sah? Haben die amerikanischen Geheimdienste nicht seit mehreren Jahrzehnten arabische Diktaturen wegen wirtschaftlichen Interessen gestützt? Hatten sie keine Kontakte und Einsätze vor Ort? Es ist unglaubwürdig, dass gerade die USA davon nichts geahnt haben soll.

Und selbst wenn das so wäre: Ein Geheimdienst, der immer im Nachhinein bestätigt, was ich selbst immer längst erkannt habe, weil es in den Massenmedien, also auch in den unabhängigen, läuft, ein solcher Geheimdienst ist etwa so wertvoll wie ein Lottoschein mit den richtigen Ziffern, den ich versuche, nach der nächsten Ziehung einzureichen.

Um noch einmal zum Anfang zu kommen: sowohl unsere Geheimdienste als auch Al Qaida werden gerade in der letzten Zeit deutlich überschätzt. Sie sind genauso wie die Despoten im nahen Osten und die “an Menschenrechten interessierten” Regierenden im Westen moderne Dinosaurier, die sich ein Leben ohne Konflikt, ohne kalten oder warmen Krieg wenn überhaupt nur vorübergehend vorstellen können und wollen, denn nur der permanente Konklikt, der Terrorist, der permanent die Weltherrschaft plant und dafür morgen mit Handgranate aus dem Berliner Hauptbahnhof steigt, nur der ist ihre Existenzberechtigung!

Die Welt ist längst einen Schritt weiter und wenn ich von dieser Welt rede, dann meine ich die internetaffine Jugend. Die Jugend hat Sehnsucht nach der Zukunft und in dieser Zukunft wird es Al Qaida und Geheimdienste sicher auch noch geben, aber eher so wie es am Checkpoint Charlie auch noch einen Grenzkontrollpunkt mit Soldaten in Originaluniform gibt.

Das ist ein Service für Touristen, die sich da fotografieren lassen wollen. Dieser Wunsch ist nicht damit zu verwechseln, dass all jene, die an diesem künstlichen Grenzposten stehen, die alten Zeiten wieder haben wollen. Das ist eine sentimentale Geste, die der Unterhaltung dient. Wir alle sind froh, dass es den echten Grenzkontrollpunkt nicht mehr gibt und wir alle sind noch froher, wenn unsere so fantastischen, in die Zukunft blickenden Geheimdienste mit all ihren rund um die Uhr verkündeten drohenden Terrorszenarien endlich so werden wie der alte Mann, der 300m vor seinem Seniorenheim steht und der früher mal eine Menge Geld mit seinen Ölgeschäften in den ehemaligen arabischen Diktaturen verdient hat, der aber jetzt nicht nach Hause findet. Er ist senil und damit endlich entschärft. Wir sollten und das als Beispiel nehmen, was die arabische Jugend ohne den Westen auf die Beine stellt. Möge Allah, Gott, Jehova oder wer auch immer Mitleid haben und diese ehrlichen Menschen davor schützen, dass wir, die alten Profis aus dem Westen, ihnen erneut “helfen“.

Warum zu Guttenbergs Rücktritt als Verteidungsminister gut ist

Posted by Tobias on 2. März 2011 0 comments

Seine Doktorarbeit ist ein Plagiat, sie der enthält zu über 80% Texte, die er aus Tageszeitungen, Fachzeitschriften, wissenschaftlichen Texten und anderen Quellen abgeschrieben hatte. Die Universität Bayreuth hat ihm daher vor wenigen Tagen den Doktortitel aberkannt. Die Doktor-Affäre kommt der Opposition zur Zeit gelegen, ihr wird daher von vielen Seiten vorgeworfen, sie würde eine Art Mobbing gegen zu Guttenberg betreiben. Das kann man sehen, wie man will, diese Sichtweise hat ganz klar ihre Berechtigung. Aber es geht nur darum, ob sich ein Minister gut  oder schlecht fühlt.

Guttenberg ist der beste und beliebteste Politiker der Unionsparteien, das sagt zur Zeit jeder. Doch gerade über diesen Satz muss man noch einmal genauer nachdenken: Es geht doch hier nicht um das persönliche Befinden der Politiker. Es geht darf doch der Bevölkerung nicht darum gehen, seinen persönlichen Ruf zu retten. Politiker sind keine Sänger oder Schauspieler, die nur den Zweck haben, dem Volk zu gefallen! Sie sollen ihre Arbeit machen, und das auf eine vor allem ehrliche, vernünftige und demokratische Weise.

Wenn man mal von allen Auftritten in den Medien absieht, dann bleibt ein Verteidigungsminister übrig, dessen einzige Aufgabe es ist, die Ziele der CSU umzusetzen. Und die CSU ist die Partei, die uns allen zur Zeit am meisten schadet:

1) die CSU befürworten wie keine andere Partei in Deutschland eine Zensur des Internets unter dem Vorwand der Bekämpfung der Kinderpornografie. Der Sinn der Netzsperren ist nachweislich widerlegt, das Löschen der betroffenen Seiten ist effektiv und funktioniert. Diese Einschränkung der Informationsfreiheit und Pressefreiheit ist eine reale Gewährdung für die Demokratie und kann unter keinen Umständen befürwortet werden.
2) die Unionsparteien haben den Einsatz der Bundeswehr im Afghanistan-Krieg weiter verlängert und wollen noch mehr deutsche Soldaten in den Tod schicken. Kritische Experten weisen seit Jahren darauf hin, dass der Einsatz keinen Nutzen bringt und die Lage in Afghanistan bisher nur verschlimmert hat.

3) die CSU fällt regelmäßig durch populistische Hetze negativ auf. Die Forderung nach Netzneutralität, also unabhängige Übertragung der Daten im Internet ohne Filterung und Prioritäten wird als “Sozialismus-Internet” bezeichnet, obwohl genau das Gegenteil der Fall ist – das, was die Union hier plant, ist genau das, was es in sozialistischen Staaten wie China zur Zeit gibt. Auch im Wahlkampf mit den grünen fällt die CSU mit unqualifiziertem Populismus auf.

Unter der Vergegenwärtigung dieser Probleme ist es unbegreiflich, warum solche Politiker immer noch gewählt werden. Ist es Tradition? Ist es die Dummheit der Wähler? Zu Guttenberg kann noch so sympathisch sein, letztlich ist er aber nur ein Werkzeug. Ein Werkzeug derer, die auf Kosten der Bürgerrechte und auf Kosten des Friedens ihre Macht ausweiten wollen.

Haiti als failed state – Inwieweit ist dies eine Folge des Kolonialismus?

Posted by Nima Valadkhani on 16. Februar 2011 0 comments

Was ist ein “failed state”?

Um den Begriff „failed state“ zu erklären, muss man erst einmal die Grundlagen des „states“, also des Staates definieren.

Im vökerrechtlichen Sinne ist ein Staat dann ein Staat, wenn er ein Staatsgebiet und ein Staatsvolk vorweisen kann und es eine Staatsgewalt gibt.
Die Staatsgewalt besteht widerum aus den Teilaspekten Sicherheit, Wohlfahrt und Legitimität, wobei die Legitimität die Basis für die anderen Funktionen ist, da diese sonst gar nicht durchsetzbar wären.
Wenn dies die gängige Definition eines Staates ist, ist im Umkehrschluss ein „failed state“, ein Staat, der diese Funktionen der Staatsgewalt nicht in einer nennenswerten Weise erfüllen kann und somit so erhebliche strukturelle Defizite bestehen, dass das Land unregierbar wird. Die Folge eines „failed states“ sind Anomie, Arbeitslosigkeit, Armut und Gewalt.

Haiti soll also ein failed state sein, aber was sind die Ursachen?

Analyse der historischen Entwicklung

Ein Erklärungsansatz beruht auf den kolonialen Altlasten.
Haiti war seit der Entdeckung Hispaniolas – das ist die Insel auf der das heutige Haiti und die Dominikanische Republik liegen – im Jahre 1492 durch Christopfer Kolumbus bis 1804 eine spanische Kolonie. Spanien betrieb massiven Rohstoffabbau, wobei die Arbeitskraft von der unterjochten indianischen Urbevölkerung kam. Es wird geschätzt, dass bei der Ankunft Kolumbus, etwa 300.000 – 1. 000. 0000 Indianer auf Hispaniola lebten.

Durch das 1503 eingeführte System der Zwangsarbeit, die Encomienda genannt wird und eine de-facto Versklavung der Indianer bedeutete, kam es zur massiven Ausbeutung der Urbevölkerung, die kombiniert mit den eingeschleppten Seuchen der Europäern, wie z.B. den Pocken, zum völligen Aussterben der Urbevölkerung im späten 16. Jahrhundert führten.

Auf der Schildkröteninsel vor der Küste Haitis, fingen französische Piraten an, Siedlungen zu bauen, die immer wieder von den spanischen Besatzer zerstört wurden. 1659 erkannte Louis XIV eine französische Siedlung offziell an. Es entbrannte ein Kampf um die Vorherrschaft in Hispaniola, bis schließlich im Jahre 1697 im Frieden von Rijswijk, der nun Saint Domingue genannten Westteil Hispaniolas an Frankreich abgetreten wurde.

In der Folgezeit erlebte Saint Domingue eine wirtschaftliche Blüte, die auf dem Plantagenanbau beruhte. In den 1780er Jahren kamen etwa 40 % des Zuckers und 60 % des Kaffees, der in Europa konsumiert wurde, aus der Perle der Karibik, Saint-Domingue.
Frankreich importierte, um diese Produktion aufrechzuerhalten und auszubauen, bis 1776 800.000 Sklaven.
Dann kam es 1789 zur französischen Revolution. Die Ideale der Revolution: Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit,  mussten in einem Land, in dem fast 90 % der Bevölkerung als Sklaven die Gleichberechtigung mit der weißen Oberschicht verweigert wurden, eine besondere Sprengkraft haben.
Der Aufstand der Sklaven begann im August 1791 – unter der Führung des später als Nationalheld gefeierten François-Dominique Toussaint L’Ouverture - und überschwemmte bald die gesamte Kolonie und gilt als Beginn der Haitianischen Revolution. Im Verlauf dieser Revolution kam es zu Massakern an der weißen Bevölkerung, zur Abschaffung, Wiedereinführung und erneuten Abschaffung der Sklaverei, zur französischen Invasion der Insel, zur Vertreibung der französischen Truppen durch die schwarzen Generäle, sowie zum Bürgerkrieg zwischen Schwarzen und Mulatten.An ihrem Ende stand die Proklamation des unabhängigen Staates Haiti 1804.

Die Frage die sich jetzt stellt ist, weshalb die schwarze Bevölkerung nach ihrem Sieg über die Franzosen, es nicht schaffte an den wirtschaftlichen Erfolg der Kolonialzeit anzuknüpfen und einen stabilen Staat zu bilden.

Der Reichtum Saint-Domingues, welches nun Haiti genannt wurde, beruhte auf der Plantagenwirtschaft. Die Zuckerplantagen waren factories in the field, also „Agrarfabriken“, da der Saft des Zuckerrohrs direkt nach der Ernte verarbeitet werden musste. Die Industrialisierung Haitis war bis zur Unabhängigkeit 1804 fortgeschrittener, als die Industrialisierung Frankreichs.
Dieses System funktionierte nur durch die Sklavenarbeit.
Die Sklaven, die von den Franzosen gekauft wurden, wurden gewaltsam aus ihrem gesellschaftlichen Umfeld in Afrika entrissen und dazu gezwungen auf den Plantagen zu arbeiten. Die Arbeit bot den Sklaven keinerlei Perspektive, es war vielmehr ein Kampf darum, überhaupt zu überleben! Ein guter Indikator hierfür ist die Mortalitätsrate. Denn die lag mit 5 % jährlich in Größenordnungen, die in Europa nur in Zeiten von schweren Seuchen und Kriegen erreicht wurden.
Der frühindustrielle Arbeitsrythmus und die Industrialisierung waren also nicht, wie in Europa das Ergebnis einer Entwicklung über mehrere Generationen hinweg, die den Menschen eine Zukunftsperspektive bot, sondern eine vielmehr existenzielle Bedrohung, der man sich unverzüglich entziehen wollte.

Die so genannte Plantagengesellschaft brachte jedoch noch weitere Probleme mit sich. Da die frühen agrarindustriellen Unternemen ausschließlich für den Export nach Europa produzierten, gab es keinerlei regionale Vernetzung in der Karibik. Die Isolation der autarken Produktionseinheiten ging sogar noch weiter, da die Infrastruktur Saint-Domingues nur darauf beschränkt war, die Plantage einer Region mit dem nächsten Exporthafen zu verbinden. Es kam also zu keiner weitreichenden Erschließung des Landes, oder gar zu überregionalen Vernetzungen!
Die Folge dieses Defizites war, dass die innerkoloniale Gemeinschaft sich weitgehend verfremdete und es zu einer Fragmentierung der Gemeinschaft kam.

Aber auch hier hat die gesellschaftliche Zersplitterung noch kein Ende gefunden. Das noch viel schwerwiegendere Problem des „Ersten Freien Negerstaates“ – so war die offzielle Bezeichnung Haitis – war die ethnische Zersplitterung. Die importierten Sklaven kamen nicht alle aus einem Gebiet, sondern alle aus unterschiedlichen Gebieten Afrikas. Sie teilten also weder Kultur noch Sprache miteinander.
Diese ethnische Zersplitterung war natürlich von den französischen Grundbesitzern gewollt.
Die einzige Möglichkeit für die Weißen bei einem Verhältnis von 10 Sklaven auf einen Weißen zu überleben, war, ethnische Rivalitäten zu schüren, verfeindete Stämme miteinander zu durchmischen und einzelne Stammesgruppen bei Freilassungen und der Ernennung von Haussklaven zu preferieren und andere Ethnien ebenso ostentativ herabzusetzen.
Auch die Unabhängigkeitsbewegung war kein Verbund aller Ethnien sondern vielmehr operierten die einzelnen Ethnien in eigenen Verbänden. Selbst Toussaint de Louverture bevorzugte Vetreter seiner eigenen Volksgruppe, der Aja, das war die 2. größte Volksgruppe. Mit der Zeit verwischten die ethnischen Unterschiede, es entstand eine gemeinsame Sprache, das Crèole und mit dem Voodoo kam es zu einer religiösen Synthese der verschiedenen afrikanischen Religionen. Jedoch war dies ein schleichender Prozess.

Um Haiti vor einer drohenden Invasion durch die anderen Großmächte, die Haiti bis 1825 gar nicht anerkannten, zu schützen, musste der größte Teil der haitianischen Einnahmen für militärische Zwecke ausgegeben werden.
Um Haiti zu einem noch unlohnenswerteren Ziel eines Angriffs zu machen, wurden die bis dahin großen Plantagen in kleine, unwirtschaftliche Parzellen geteilt. Dies war der Beginn des wirtschaftlichen Niedergangs.

Erschwerend zu dem wirtschaftlichen Niedergang kam die Anerkennung Haitis durch Frankreich im Jahre 1825. Auf ersten Blick positiv, war die Anerkennung jedoch verbunden mit einer Zahlung von 150 Mio. Gold-Franc, was heute umgerechnet ca. 20 Mrd Euro wären. Bis 1947, also noch bis vor einem halben Jahrhundert fraßen die Zinsen und die Tilgung dieser Schulden 80 % des Staatshaushaltes auf. Durch die massive Verschuldung Haitis bei ausländischen Banken wurde der Haitianische Staat gelähmt und handlungsunfähig gemacht. Diese Zahlungen waren der Anfang des Endes eines funktionieren Staates und der Beginn des Zerfalls staatlicher Autorität.

Aber nicht nur diese Zahlungen waren eine Belastung für den aufkommenden haitianischen Staat.
Es gab in Haiti eine strikte Arbeitsteilung. Die Arbeitskraft war afrikanisch und die Administration war eine weiße Domäne. Die Weißen konnten dementsprechend das geltende Recht so auslegen wie sie es wollten und nutzten dieses Instrument zur Zementierung ihrer Macht und Unterdrückung der Sklaven.
Nach der Unabhängigkeit entwickelten die isolierten Plantagengesellschaften eigene Regeln und entzogen sich somit jeglicher zentralisierter Staatsgewalt.

Inwieweit ist Haiti denn heute ein „failed state“?


Tatsächlich bestehen in Haiti erhebliche strukturelle Defizite.
Was man hier sieht, ist der Präsidentenpalast nach dem Erdbeben 2010. In etwa so zerstört wie der Präsidentenpalast ist, ist auch die Legitimität des Staates ramponiert.
Aufgrund von Armut und Arbeitslosigkeit haben sich in den letzten Jahrzehnten Slums gebildet, in denen der Staat kaum noch Einfluss nehmen kann. Das Leigitimitätsdefizit sieht man z.B. auch daran, dass bei den letzten Wahlen, die Wahlbeteiligung gerade bei 23 % lag und der Gewinner diese Wahl sich also in etwa auf 15 % der Bevölkerung berufen kann.

Aus diesem Legitimitätsdefizit und der daraus folgenden Anomie folgt das Fehlen von staatlich gesicherter Sicherheit. Die Polizei und die Armee haben praktisch keine Kontrolle über das Staatsgebiet mehr. Vor allem in den Armutsvierteln haben Banden das Sagen und die Menschen müssen mit der täglichen Angst vor dem Tod leben.

Und auch die Wohlfahrt ist nicht ansatzweise geischert. Von den rund zehn Millionen Einwohnern müssen etwa 80 % von weniger als 2 $ am Tag leben. Mehr als 60 % der Bevölkerung hat keine reguläre Arbeit und die Hälfte der Bevölkerung ist unterernährt. Haiti ist also offensichtlich ein failed state.
Aber was haben denn jetzt die Kolonialen Altlasten genau damit zutun?

Zusammenhang zwischen den kolonialen Altlasten und der heutigen Situation

Die frühere Plantagengesellschaft, in der es keinerlei regionale Vernetzung gab, schlägt sich noch heute in der politischen, sowie gesellschaftlichen Struktur Haitis nieder. Die politische Landschaft Haitis ist atomisiert. Kaum ein legitimierter Präsident konnte sich länger als eine Legislaturperiode an der Macht halten, da es kein wirkliches Wählerklientel gibt, da die partikularen Interessen von einzelnen Gruppen zu groß sind. Die Basis für eine Demokratie, der Grundkonsens fehlt schlichtweg. Auch das Vernachlässigen anderer Regionen bzw Städte außer Port-au-Prince sind Relikte der Plantagengesellschaft. Der Regionalismus, in Kombination mit der Atomisierung der politischen Landschaft und der sehr langsamen ethnischen Harmonisierung, führten zu der bis heute noch schwachen Hausmacht der Führungsschicht, sodass bis 1986, wo die Duvalier Diktatur endetet, die Macht noch durch „divide et impera“, also teilen und herrschen gesichert wurde. Diese Herrschaftsstrategie ist ohne Zweifel ein Relikt aus der Welt der Plantagen.

Ein weiterer Aspekt ist die Ablehnung der Arbeitsteilung. Der Übergang von agraischer, afrikanischer Arbeitswelt hinzu frühindustrieller Arbeit in der Kolonie war so abrupt geschehen, dass der Rythmus über Generationen hinweg mit der Sklaverei in Verbindung gebracht wurde und somit keinen Fuß mehr fassen konnte. Dies ist eine mentale Spätfolge der Kolonialzeit.

Auch die wirtschaftliche Ausbeutung durch Frankreich, in Form der Entschädigungszahlungen, in Kombination mit der einseitigen Rechtsauslegung der Weißen Oberschicht und dem späteren Entziehen der Plantagengesellschaft, von jeglicher zentralisierter Staatsgewalt, führte dazu, dass sich bis heute kein wirklicher Rechtsstaat etablieren konnte. Der Staat war wirtschaftlich so sehr geschwächt, dass er kaum Handlungsspielraum hatte, um auf irgendeine Art und Weise einzugreifen, Sicherheit zu bieten, oder sogar Schulen zu bauen. Dadurch, dass der Staat nie etwas für die Bevölkerung tat, sondern vielmehr ausbeutete und oftmals auch gewalltsam die Menschen unterdrückte, wie z.B. in der Zeit der Duvalier Diktatur, entwickelte sich kein Vertrauen in den Staat, wie man es in Deutschland kennt.

Diese strukturellen Defizite aus der Kolonialzeit halten bis heute an und sind maßgeblich Schuld daran, dass Haiti ein failed state ist.

Es wäre natürlich viel zu einfach die Problematik eines failed states wie Haiti nur auf die kolonialen Wurzeln zu reduzieren, da es in Haiti noch viele andere Probleme gibt bzw gab, wie bspw. Naturkatastrophen,das Erdbeben 2010 aber die strukturellen Defizite aus der Kolonialzeit gehören auf jeden Fall zu den wichtigsten Ursachen für den failed state.

Gastautor: Nima Valadkhani

8 Lügen und Missverständnisse über Wikileaks in den Medien

Posted by Tobias on 4. Januar 2011 0 comments

1. Panikmache, dass die Veröffentlichungen von Wikileaks zu Todesfälle geführt haben. Bisher gibt es keine Beweise dafür, dass die veröffentlichten Dokumente Leben gekostet haben. Sogar nach offiziellen Angaben des Pentagons gibt es keine dokumentierten Fälle, dass Menschen wegen die Veröffentlichung der Kriegsprotokolle (Irak und Afghanistan) getötet wurden, obwohl in den Afghanistan-Protokollen noch alle Namen im Klartext abgedruckt waren – im Gegensatz zu allen Dokumenten, die später veröffentlicht wurden.

Man kann also nicht sagen, dass Wikileaks auch nur einen Menschen verletzt habe – vielmehr das Gegenteil ist der Fall, da die Aufdeckung der US-Kriegsverbrechen im Irak (Video: Collateral Murder) vermutlich in Zukunft für eine gerechtere Politik sorgen wird.

2. Verbreitung der Lüge, dass Wikileaks alle 251.287 Depeschen veröffentlicht habe. WikiLeaks hat von den 251,287 US-Depeschen bisher nur etwa 2000 veröffentlicht. Die Dokumente werden in Zusammenarbeit mit den Redaktionen des britischen Guardian, der spanischen El Pais und der französischen Le Monde ausgewertet, um zu verhindern, dass Unschuldige durch die Veröffentlichung in Gefahr geraten. Der Mythos, dass Wikileaks so unverantwortlich gewesen wäre, alle Dokumente direkt zu veröffentlichen, hält sich leider hartnäckig. Erst diese Woche veröffentlichte beispielsweise NPR eine Entschuldigung und Richtigstellung.

3. Verbreitung der Lüge, dass Assange mit Wikileaks eine Straftat begangen hätte. Die USA arbeitet hart daran, sich einen Grund für eine Anklage gegen Assange auszudenken, da eine Organisation wie Wikileaks selbstverständlich äußerst unangenehm für die US-Regierung ist. Das Problem ist nur, dass Assange gegen kein einziges US-Gesetz verstoßen hat. Assange ist kein Bürger der USA, und er arbeitet nicht für die US-Regierung. Die Dokumente wurden von anderen anonym an Wikileaks eingesandt – wie sich herausgestellt hat, ist für einige Veröffentlichungen der US-Soldat Bradley Manning verantwortlich. Er hat gegen US-Gesetze verstoßen, Assange als veröffentlichender Journalist jedoch nicht. Wenn es so wäre, würden hunderte von Journalisten im Gefängnis sitzen.

Da die Veröffentlichung geheimer Dokumente legal ist, versucht die US-Regierung eine Rechtfertigung für die Verfolgung des Australiers zu finden. Dem Informanten Bradley Manning, der der sich seit Herbst 2010 in den USA im Gefängnis befindet, werden Hafterleichterungen angeboten, wenn er gegen Assange aussagt – zum Beispiel, dass Assange ihn aktiv zum Geheimnisverrat angestiftet hätte. Dann könnte man ihn wegen Spionage anklagen. Die Vehemenz, mit der die USA Assange offenbar kaltstellen wollen, könnte eine abschreckende Wirkung auf künftige Informanten haben – darum geht es vermutlich viel mehr als um Assange selbst.

4. Leugnen, dass Wikileaks eine journalistische Organisation ist. Regierungen und Medien behaupten weiterhin, Wikileaks betreibe keinen Journalismus. Wikileaks erhält Informationen aus anonymen Quellen und macht sie der Öffentlichkeit zugänglich. In demokratischen Staaten gibt das Recht der Pressefreiheit, das auch im Internet und also auch für Wikileaks gilt. Außerdem wertet Wikileaks die Informationen, die der Organisation zugespielt werden, nicht anders aus wie andere Medien auch. Namen werden geschwärzt, um Unschuldige zu schützen, die Dokumente werden in Kategorien eingeordnet und Statistiken werden erstellt – insbesondere bei den Protokollen des Irak- und Afghanistan-Kriegs.

Wenn Wikileaks für die Durchführung einer journalistischen Tätigkeit verfolgt wird, um welche Rechte werden Journalisten in der Zukunft beraubt werden? Eine der angesehensten journalistischen Institutionen der Welt, die Columbia University Graduate School of Journalism, hat im Dezember einen Brief an Präsident Obama und Justizminister Eric Holder ausgearbeitet, der von 20 Professoren und Dozenten der Columbia University unterzeichnet wurde. Die Strafverfolgung der Organisatin Wikileaks sei ein gefährlicher Präzedenzfall für alle Reporter, egal, um welches Medium es handle. Die Art, wie die USA mit dem Fall Wikileaks umgehe, schädige das internationale Ansehen der USA und entspreche nicht den Werten, die die USA bisher verkörpert hatte.

Die australische Walkley Foundation legte in einem anderen Brief dar, dass es eine ernsthafte Bedrohung für die Demokratie sei, derart aggressiv gegen Wikileaks vorzugehen, sowohl mit fragwürdigen juristischen Mitteln als auch mit politischem Druck gegenüber privaten Unternehmen – Mastercard und Visa, Paypal und die Schweizer Postfinance hatten Anfang Dezember auf Druck der US-Regierung alle Geschäftsbeziehungen mit Wikileaks abgebrochen.

5. Leugnen, dass es eine Verbindung zwischen den Pentagon-Papieren Daniel Ellsbergs und Wikileaks gibt, trotz Ellsbergs Unterstützung der Internetplattform. Im Jahre 1969 kopierte Daniel Ellsberg geheime Papiere, die rechtswidrige Handlungen der US-Regierung im Vietnam-Krieg aufzeigten und leitete diese an mehrere Zeitungen weiter, unter anderem die New York Times und die Washington Post. Auf diese Weise trug er dazu bei, einen ungerechten Krieg zu beenden, der im Namen des amerikanischen Volkes durchgeführt wurde. Er wird daher mit dem Wikileaks-Informant Bradley Manning vergleichen. Manning soll vor allem aus idealistischen Motiven heraus gehandelt haben: “Ich möchte, dass die Leute die Wahrheit sehen… egal wer sie sind… denn ohne Informationen kann man als Volk keine informierten Entscheidungen treffen.” Auch er hat geheimste Informationen über Menschenrechtsverletzungen in US-Kriegen der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Ellsberg lobte Manning in dem Colbert Report vom 10. Dezember und ist der Meinung, dass die Welt von dem Irak-Krieg verschont geblieben wäre, wenn es damals Menschen wie Manning gegeben hätte.

6. Behaupten, dass Assange von WikiLeaks profitiert. Viele Medien äußerten in den letzten Tagen die Behauptung, dass Assange hauptsächlich finanziell von Wikileaks profitiere, insbesondere auch durch das geplante Buch über Wikileaks. Dabei wird nicht erwähnt, dass Assange wegen seiner Anklage in Schweden bereits mehrere hunderttausend Pfund für Anwälte ausgeben musste. Dafür reichen die Spenden auf Dauer nicht aus, vor allem auch deshalb, weil Wikileaks als Organisation pro Jahr ebenfalls etwa 600.000 Dollar benötigt, um alle Kosten zu decken. Die Anklage gegen Assange in Schweden darf nicht die Finanzierung des eigentlichen Projektes gefährden, sonst hätten die USA ihr Ziel bereits erreicht, bevor die Gerichtsverhandlungen überhaupt begonnen haben.

7. Assange als Terroristen bezeichnen. Letzte Woche hat sich US-Vizepräsident Joe Biden der Ansicht von Mitch McConnell und Sarah Palin angeschlossen, die Assange als Terrorist bezeichnen.

Es ist nicht bekannt, dass Assange jemals jemanden getötet hätte. Es ist auch nicht bekannt, dass er hat ein einziges Mal dazu aufgerufen hätte, Gewalt gegen eine politische Ordnung einzusetzen. Das ist jedoch die Definition von Terrorismus. Trotzdem bemühen sich US-Politiker zunehmend, den Namen Assange im Bewusstsein der Öffentlichkeit mit Terrorismus zu verknüpfen.

8. Die Bedeutung der Depeschen leugnen. Obwohl bisher nur ein kleiner Teil der US-Depeschen veröffentlicht wurde, verbreiten Kritiker die Lüge, die Dokumente enthielten nichts Neues und seien daher wertlos. Doch sogar die wenigen Depeschen, die der Öffentlichkeit bereits zugänglich sind, stellen wichtige Enthüllungen über die USA und ihre Verbündeten dar. Einige wenige Beispiele:

- US-Spezialeinheiten in Pakistan

- Grossbritannien deckt die US-Interessen im Irak

- Geheime Bombenanschläge aus dem Jemen

- Die Rolle der USA beim Hondura-Staatsstreich 2009

- US-Regierung will die EU dazu zwingen, die genmanipulierten Monsanto-Pflanzen zuzulassen

- US-Drogenbehörde DEA verhält sich international wie ein Geheimdienst

- Shell’s grip on the Nigerian state

Die Ankündigung, dass das Ziel der nächsten Enthüllung eine US-Bank – sehr wahrscheinlich die Bank of America – sein wird, deutet darauf hin, dass der Fundus an noch unveröffentlichten Dokumenten unglaublich wertvoll für die amerikanische und internationale Öffentlichkeit sein wird – ganz abgesehen von den über 99% der Diplomatendepeschen, die noch nicht veröffentlicht wurden.

in Anlehnung an: http://www.alternet.org/module/printversion/149369 (Englisch)

Das Wikileaks-Manifest (deutsch)

Posted by Tobias on 3. Januar 2011 0 comments

Das Wikileaks-Manifesto, im Jahre 2006 unter dem Titel Conspiracy as Governance (Verschwörung als Regierungshandeln) erschienen, dient dem Zweck, Wikileaks eine ideologische Grundlage zu geben. Es stellt eine philosophische Stellungnahme zu der aktuellen Medienpropaganda gegen Wikileaks – insbesondere aus den USA – dar und beschreibt die grundlegenden Ziele der Enthüllungsplattform.

Verschwörung als Regierungshandeln

Von Julian Assange

me@iq.org

3. Dezember 2006

Verschwörung, verschwören : Gemeinsam geheime  Pläne schmieden um eine schädliche Tat zu begehen; zusammen arbeiten, um ein bestimmtes Ergebnis herbeizuführen, üblicherweise zum Nachteil von jemandem. URSPRUNG im späteren Mittelenglisch: vom Altfranzösischen conspirer, vom Lateinischen conspirare, absprechen, anzetteln, von con-, zusammen mit spirare, Atmen (OED, Oxford English Dictionary)

Die beste Partei ist eine Art Verschwörung gegen den Rest der Nation. (Lord Halifax)

Sicherheit ebnet den Weg zur Verschwörung.
(Julius Caesar, Akt 2, Szene 3, Die Botschaft des Wahrsagers, aber Caesar ist zu beschäftigt um darauf einen Blick zu werfen.)

Einleitung

Um das Verhalten von Regierungen zu ändern, müssen wir klar und kühn denken, denn wenn wir etwas gelernt haben, dann, dass Regierungen sich nicht ändern wollen. Wir müssen weiter denken als jene vor uns und technologische Veränderungen erkennen, die uns ermutigen, in einer Art und Weise zu handeln, die für unsere Vorfahren nicht möglich war.

Wir müssen die entscheidende Grundstruktur schlechten Regierens verstehen.1

Wir müssen eine Denkweise über diese Struktur entwickeln, die stark genug ist, um uns durch den Morast konkurrierender politischer Moralitäten in eine Position der Klarheit zu führen.

Am Wichtigsten ist es, dass wir diese Einsichten nutzen, um in uns und anderen einen Weg der Sublimierung und der effektiven Aktion anzuregen, um diese Strukturen, die zum Schlechten Regieren führen, gegen etwas Besseres auszutauschen.

Verschwörung als Regierungsform in autoritären Regimes

Wo Details über den inneren Ablauf in autoritären Regimes bekannt sind, sehen wir verschwörerische Interaktionen innerhalb der politischen Elite, nicht nur für Vorzugsbehandlung oder Begünstigung innerhalb des Regimes, sondern als hauptsächliche Planungsmethode hinter der Aufrechterhaltung und Verstärkung der autoritären Macht.

Autoritäre Regime produzieren Widerstand indem sie gegen den Wunsch der Leute nach Wahrheit, Liebe und Selbstverwirklichung angehen. Pläne, die der autoritären Macht helfen, schaffen noch mehr Widerstand, sobald sie bekannt werden. Deshalb werden solche Pläne von erfolgreichen autoritären Regierungen unter Verschluss gehalten, bis der Widerstand vergeblich ist, oder die Wirksamkeit der nackten Macht überwiegt. Diese gemeinschaftliche Geheimhaltung zum Nachteil der Bevölkerung reicht aus, um ihr Verhalten als Verschwörerisch zu bezeichnen.

Ebenso verhält es sich mit dem Staatswesen; wenn man im voraus die darin aufkeimenden Übel erkennt (was nur dem Klugen gegeben ist), so kann man sie rasch kurieren. Lät man sie jedoch, weil man sie nicht erkannt hat, sich auswachsen, bis jeder sie wahrnimmt, dann gibt es kein Mittel mehr dagegen.

(Der Fürst, Niccolo Machiavelli [1469-1527])

Terroristische Verschwörungen als verbundener Graph

Vor und nach dem 11. September hat unter anderem das Beschaffungsamt des Bundesstaates Maryland2 ein mathematisches Forschungsprojekt finanziert, das terroristische Verschwörungen als Beziehungsgeflecht (verbundene Graphen) untersuchen sollte (es sind keine mathematischen Kenntnisse nötig, um diesen Artikel zu folgen).

Wir erweitern das Verständnis von terroristischen Organisationen und ändern es gemäß den Wünschen der Geldgeber; wir verändern es in ein Messer, das Verschwörungen sezieren soll, die dazu benutzt werden, autoritäre Machtstrukturen zu erhalten.

Wir werden dieses Beziehungsgeflecht als einen Weg nutzen um unsere räumliche Argumentationsfähigkeit auf politische Verhältnisse anzuwenden. Das Beziehungsgeflecht (den Graph) kann man sich leicht veranschaulichen. Man nehme erst ein paar Nägel („Verschwörer“) und man hämmere sie wahllos auf ein Brett. Man nehme dann Fäden („Kommunikation“) und verbinde sie von Nagel zu Nagel ohne Unterbrechung. Man nenne die Verbindungsfäden ein Bindeglied. Ununterbrochene Fäden bedeuten, dass es möglich ist über die Fäden und die dazwischen liegenden Nägel sich von einem Nagel zum anderen zu bewegen. Mathematiker würden sagen, dass diese Art von Geflecht miteinander verbunden ist.

Die Information fließt von Verschwörer zu Verschwörer. Nicht jeder Verschwörer vertraut oder kennt die anderen Verschwörer, obwohl alle verbunden sind. Einige sind am Rand der Verschwörung, andere sind in dessen Mitte und kommunizieren mit vielen anderen Verschwörern und andere kennen nur zwei andere Verschwörer, können aber eine Brücke/Verbindung zwischen wichtigen Teilen oder Gruppen der Verschwörung sein.

Trennen als Verschwörung

Eine Verschwörung existiert nicht mehr, wenn alle Verschwörer ermordet oder alle Verbindungen zwischen ihnen zerstört sind. Dafür benötigt man mehr Mittel als man aufbringen kann, daher stellen wir uns die erste Frage:

Was ist die minimale Anzahl von Verbindungen, die unterbrochen/gekappt werden muss, um die Verschwörung in zwei gleich große Gruppen aufzuspalten? (Teile und herrsche). Die Antwort hängt von der Struktur der Verschwörung ab. Manchmal gibt es keine alternativen Wege für den Fluss konspirativer Information zwischen den Verschwörern, an anderen Malen gibt es viele. Das ist ein nützliches und interessantes Merkmal einer Verschwörung. Wenn man zum Beispiel einen „Brücken-“Verschwörer umbringt, ist es möglich eine Verschwörung aufzuspalten. Aber wir wollen etwas über alle Verschwörungen sagen.

Einige Verschwörer tanzen inniger als andere

Verschwörer sind oft scharfsinnig, da sich einige vertrauen oder auf einander angewiesen sind, während andere wenig sagen. Wichtige Informationen fließen oft durch bestimmte Verbindungen, während belanglose Informationen durch andere fließen. Daher erweitern wir unser einfaches Modell der verbundenen Graphen, damit es nicht nur die Verbindungen enthält, sondern auch ihre „Wichtigkeit“.

Kehren wir zurück zur Brett-und-Nagel-Analogie. Man stelle sich einen dicken, schweren Strick zwischen einigen Nägeln und einen feinen, leichten Faden zwischen anderen vor. Man nenne die Bedeutung und Dicke einer Verbindung ihr Gewicht. Zwischen Verschwörern, die nie miteinander kommunizieren ist das Gewicht gleich null. Die „Wichtigkeit“ einer Kommunikation, die durch eine Verbindung läuft, kann man a priori nur schwer ermitteln, da ihr wahrer Wert vom Ergebnis der Verschwörung abhängt. Wir sagen einfach, dass die „Wichtigkeit“ der Kommunikation auf eine nahe liegende Weise zum Gewicht einer Verbindung beiträgt; das Gewicht  einer Verbindung ist proportional zur Anzahl wichtiger Kommunikation, die durch ihr fließt. Fragen über Verschwörungen im Allgemeinen erfordern von uns nicht, dass wir das Gewicht jeder Verbindung kennen, da sich das von Verschwörung zu Verschwörung ändert.

Verschwörungen sind kognitive Apparate. Sie können die gleiche Gruppe von Individuen überlisten, wenn sie alleine handeln.

Verschwörungen nehmen Informationen über die Welt in der sie agieren (die konspirative Umwelt) auf, führen sie durch Verschwörer und lassen sie auf das Ergebnis einwirken. Wir können Verschwörungen als einen Typ Apparat betrachten, der einen Input hat (Informationen über das Umfeld), ein berechnendes Netzwerk (die Verschwörer und ihre Verbindungen untereinander) und Outputs (Handlungen, die darauf abzielen, das Umfeld zu erhalten oder zu verändern).

Irreführende Verschwörungen

Da eine Verschwörung eine Art kognitiver Apparat ist, der gemäß Informationen handelt, die er von seinem Umfeld erhalten hat, führt die Verzerrung und Einschränkung dieser Inputs sehr wahrscheinlich zu unangebrachten Handlungen. Programmierer nennen diesen Effekt garbage in, garbage out.

Üblicherweise verläuft dieser Effekt genau anders herum; die Verschwörung ist der Urheber der Täuschung und Informationsbegrenzung. In den USA wird der Aphorismus/Spruch der Programmierer manchmal auch „der Fox News effect“ genannt.

Was berechnet eine Verschwörung? Es berechnet die nächste Handlung der Verschwörung

Jetzt stellen wir die Frage: Wie effektiv ist dieser Apparat? Können wir ihn zu verschiedenen Zeiten mit ihm selber vergleichen? Wird die Verschwörung stärker oder wird sie schwächer? Diese Frage fordert uns auf, zwei Größen über eine längere Zeit zu vergleichen.

Können wir eine Größe finden, die die Macht einer Verschwörung beschreibt?

Wir können die Anzahl von Verschwörern zählen, aber wir können nicht den wichtigsten Unterschied zwischen einer Verschwörung und den Individuen begreifen, die sie einbezieht. Wie unterscheiden sie sich? In einer Verschwörung verschwören sich Individuen, wohingegen sie es isoliert nicht tun. Wir können den größten Teil dieses Unterschieds zeigen, wenn wir alle wichtigen Kommunikationen (Gewichte) zwischen allen Verschwörern zusammenaddieren. Das nennen wir dann die gesamte konspirative Macht.

Gesamte konspirative Macht

Diese Zahl ist eine Abstraktion. Das Muster der Verbindungen in einer Verschwörung ist meistens einzigartig. Aber indem wir uns einen Wert ansehen, der unabhängig von den Vereinbarungen und Verbindungen zwischen den Verschwörern ist, können wir etwas über Verschwörungen im Allgemeinen sagen.

Wenn die gesamte konspirative Macht gleich null ist, gibt es keine Verschwörung

Wenn die gesamte konspirative Macht gleich null ist, dann gibt es eindeutig keinen Informationsfluss zwischen Verschwörern und insofern keine Verschwörung.

Eine substantielle Zunahme oder Abnahme von gesamter konspirativer Macht bedeutet fast immer was wir erwarten, was es bedeutet; eine Zunahme oder Abnahme der Fähigkeit der Verschwörung zu denken, handeln und sich anzupassen.

Gewichtete Verschwörungen trennen

Wir kehren jetzt zu unserer früheren Idee zurück, Verschwörungen in Hälften aufzuteilen. Danach haben wir uns angesehen wie man Verschwörungen in zwei gleich große Hälften aufteilen kann, indem man die Verbindungen zwischen den Verschwörern durchtrennt. Jetzt sehen wir dass es eine interessantere Idee ist, die gesamte konspirative Macht zu halbieren. Da voneinander isolierte Hälften als eigenständige Verschwörungen betrachtet werden können, können wir unbegrenzt weiter aufteilen.

Gewichtete Verschwörungen drosseln

Anstatt Verbindungen zwischen Verschwörern zu durchtrennen um eine gewichtete Verschwörung aufzuteilen, können wir das gleiche Ergebnis erreichen, indem wir die Verschwörung drosseln – jene schweren Verbindungen einengen (ihr Gewicht verringern), die die Regionen von gleicher konspirativer Macht miteinander verbinden.

Angriffe auf konspirative kognitive Fähigkeiten

Ein Mann in Ketten weiß, dass er früher hätte handeln sollen, da seine Fähigkeit die Handlungen des Staates zu beeinflussen, sich dem Ende neigt. Für den Umgang mit mächtigen konspirativen Handlungen müssen wir weiter denken und die Vorgänge angreifen, die zu ihnen führen, da man mit den Handlungen selber nicht umgehen kann.

Man kann eine Verschwörung täuschen oder blenden, indem man die Informationen, die ihr zur Verfügung stehen, verzerrt oder begrenzt.

Man kann die gesamte konspirative Macht verringern durch unstrukturierte Attacken auf Verbindungen durch Drosselung und Teilung.

Eine Verschwörung, die auf diese Weise ausreichend beschäftigt ist, ist nicht länger fähig ihre Umgebung zu verstehen und wirkungsvolle Aktionen zu planen.

Traditionelle und moderne Verschwörungen

Traditionelle Attacken auf konspirative Machtgruppen, wie etwa Mordanschläge, unterbrechen viele schwere Verbindungen. Der Akt des Mordanschlags – das Zielen auf sichtbare Individuen – ist das Ergebnis mentaler Neigungen, die in den Gesellschaften vor der Erfindung der Schrift geschärft wurden, in denen sich unsere Spezies entwickelte.

Bildung und die Kommunikationsrevolution haben Verschwörer mit neuen Möglichkeiten ausgestattet, sich zu verschwören, indem sie die Geschwindigkeit der Exaktheit ihrer Interaktionen erhöht haben und so auch die maximale Größe, die eine Verschwörung erreichen muss, bevor sie zusammenbricht.

Verschwörer, die diese Technologie besitzen, sind fähig, Verschwörer ohne sie auszuverschwören. Mit dem gleichen Aufwand können sie eine höhere gesamte konspirative Macht erreichen. Das ist der Grund, weshalb sie sie annehmen.

Wenn wir uns zum Beispiel der Wörter von Lord Halifax erinnern, können wir zwei ausgewogene und im Allgemeinen verschwörerischen Machtgruppen, die der Demokratischen und Republikanischen Partei der USA ausmachen.

Man bedenke, was passieren würde, wenn eine dieser Parteien ihre Kommunikation über Mobiltelefone, Fax oder E-Mail aufgeben würde – ganz abgesehen von den Computersystemen, die ihre Spender, Gläubiger, Budgets, Umfragen, Call Center und direkten Mailkampagnen managen?

Eine autoritäre Verschwörung, die nicht denken kann ist machtlos sich selbst zu erhalten gegen die Widersacher/Opponenten, die sie hervorbringt

Wenn wir uns eine autoritäre Verschwörung als ein Ganzes ansehen, sehen wir ein System interagierender Organe, eine Bestie mit Arterien und Venen, dessen Blut verdickt und verlangsamt bis es fällt, betäubt; unfähig die Kräfte in seiner Umgebung ausreichend zu verstehen und zu kontrollieren.

Wir werden später sehen, wie neue Technologien und Einblicke in die psychologischen Motivationen von Verschwörern uns praktische Methoden geben können, um wichtige Kommunikationen zwischen autoritären Verschwörern zu verhindern und zu verringern, starken Widerstand gegen autoritäre Planung anzustiften und starke Anreize für menschlichere Formen der Regierungsführung zu schaffen.

1 Jedes Mal, wenn wir Zeuge einer Tat sind, die wir als ungerecht empfinden und wir nicht handeln, beteiligen wir uns an der Ungerechtigkeit. Der Charakter derjenigen, die gegenüber Ungerechtigkeit wiederholt passiv sind, wird bald zur Unterwürfigkeit herabsteigen. Die meisten beobachteten ungerechten Handlungen sind mit schlechtem Regieren verbunden, da wenn die Regierungsführung gut ist, unlösbare Ungerechtigkeit selten ist. Durch die fortgeschrittene Verschlechterung des Charakters der Leute, ist die Auswirkung von berichteter aber ungelöster Ungerechtigkeit viel größer als es ursprünglich scheint. Durch moderne Kommunikation bieten die Staaten ihrer Bevölkerung durch ihre Ausmaße, Homogeneität und Exzesse eine noch nie da gewesene Flut an beobachteten, aber anscheinend unlösbaren Ungerechtigkeiten.

2 Leichter Deckname für die National Security Agency für die Finanzierung von Universitäten, googlen sie nach grant code „MDA904“

in Anlehnung an le-bohemien.net

Was sich 2011 ändern muss

Posted by Tobias on 1. Januar 2011 0 comments

Diese Gesellschaft hat, wie man zum Jahreswechsel 2010/2011 wieder einmal erkennen kann, ein Problem, dass sie im Grunde nicht ablegen kann, über das man aber diskutieren muss, das man der Bevölkerung vergegenwärtigen muss. Man könnte dieses Problem so formulieren:

Das Volk ist zu bequem, um sein Schicksal selbst zu bestimmen, und beraubt sich damit des eigenen Verstandes.

In zumindest allen westlichen Staaten kann jeder Bürger prinzipiell Einfluss auf die Politik nehmen. Der gesamte Staatsapparat tut letzten Endes das, was die Bürger wollen – solange die Bürger überhaupt etwas wollen! Das soll heißen: Wenn wir Gerechtigkeit wollen, dann können wir das erreichen, aber nur dann, wenn wir uns dafür einsetzen. Wir dürfen uns nicht damit abfinden, dass sowieso alles ohne uns seinen Lauf nimmt.

Aber genau das tun wir. Die letzten Jahre sind ein Musterbeispiel dafür. Betrachten wir zum Beispiel die deutsche Politik. Die Banken haben ihren Milliarden-Bankenrettungsschirm bekommen, die Stromversorger haben die Verlängerung der AKW-Laufzeiten durchgesetzt und den Krankenkassen geht es auch nicht gerade schlechter als vorher. Eins ist ganz eindeutig: das alles ist Politik gegen, nicht für den Verbraucher. Aber warum kann das geschehen? Die Antwort ist einfach: Der Verbraucher interessiert sich nicht dafür, was geschieht. Die Wahlbeteiligung geht immer weiter zurück, die Leute haben sich damit abgefunden.

Soziologen sprechen seit einigen Jahren von einer Generation ohne Ziele, ohne Ideale und Interessen. Das ist nicht ganz richtig. Es handelt sich nicht nur um eine einzige Generation, schon gar nicht um die jüngste Generation, sondern im Prinzip sind eher die älteren Menschen derart ziellos. Wenn es heute noch Menschen gibt, die sich für Ideale einsetzen, dann ist es die junge Internetgeneration, deren Aktionen auf den Idealen der Hackerethik aufbauen und die in Wikileaks und Julian Assange seit einigen Monaten einen prominenten Vertreter bekommen haben.

Das Desinteresse der Bevölkerung an Politik hat dazu geführt, dass diejenigen, die an der Macht sind, sich zu viel leisten können. Das Volk ist zwar formal der Souverän, doch es scheint kein Interesse mehr daran zu haben, seine Volksvertreter zu kontrollieren. Die westlichen Staaten haben in den letzten Jahrzehnten mehrere Kriege geführt, bei denen es hunderttausende Opfer und wohl auch ebenso viele Menschenrechtsverletzungen gegeben hat. Wikileaks hat im April 2010 das Video “Collateral Murder” veröffentlicht, in dem gezeigt wird, wie US-Soldaten in Bagdad ohne den geringsten Grund mehrere Zivilisten töten, darunter auch zwei Kinder und zwei Mitarbeiter der Presseagentur Reuters.

Was sagt uns das alles? Es gibt keinen humanen Krieg, es gibt nur Mord und Totschlag. Aus den Protokollen des Irak- und des Afghanistan-Kriegs, die Wikileaks veröffentlicht hat, lässt sich vor allem eins ablesen: es geht um alles andere, nur nicht um Demokratie und Freiheit. Warum sind wir dann immer noch dort stationiert?

Spätestens seit den Veröffentlichungen durch Wikileaks steht fest, dass Informationen zur Zeit sehr ungleich verteilt sind: während der Staat große Teile der Kommunikation der Bürger zu überwachen kann, hält er gleichzeitig viele Informationen vor den Bürgern geheim. Wenn unser Ziel also eine gerechtere Politik ist, dann müssen wir sämtliche illegalen Aktivitäten der Regierungen und Institutionen aufdecken. Man kann die Menschenrechte nur dadurch vollständig schützen, indem man es Staaten unmöglich macht, im Geheimen gegen sie zu verstoßen.

Informationen, die für die Öffentlichkeit bedeutend sind, dürfen nicht geheimgehalten werden. Private Informationen müssen hingegen geschützt werden. Das ist die Botschaft der Hackerethik, die mal als die Ideologie des 21. Jahrhunderts bezeichnen könnte.

Die Forderung nach gerechter, humaner und transparenter Politik wird heute maßgeblich von Informatikern oder allgemein Computer-Interessierten vorangetrieben. Das ist nicht verwunderlich. Die Informatik ist die Wissenschaft der Informationsverarbeitung, und da der technische Fortschritt der letzten Jahrzehnte viele Veränderungen unseres täglichen Lebens mit sich gebracht hat, ist aus der Informatik auch eine politische Richtung entstanden. Dabei geht es nicht um eine Politik, die sich in das klassische links-rechts-Schema einordnen lässt. Die sogenannten “Hacker” fordern vielmehr, dass elementare Menschenrechte wie Meinungsfreiheit, Pressefreiheit und Informationsfreiheit unbedingt zu gelten haben.

Viele Menschen sind dadurch überrascht und fühlen sich davon in ihrem täglichen Einerlei aufgeschreckt und gestört; sie wollen sich nicht ändern und sehen es manchmal ganz gern, wenn ihnen der Staat das Denken abnimmt; daher werden die, die Informationsfreiheit und Demokratie fordern, oft noch belächelt. Und dazu kommt noch, dass die, die an der Macht sind, ihre Macht nie freiwillig abgeben werden. Aber das ändert nichts an unserer Aufgabe für das Jahr 2011:

Der Zugang zu allen Informationen, die unmoralische Machenschaften aufdecken, muss unbegrenzt und vollständig frei sein. Der Journalismus muss Regierungen und Institutionen wieder mehr kontrollieren und das Menschenrecht der freien Rede muss immer und überall, auch im Internet, gelten.